Zinsen

Belang

Klicken Sie hier, um herauszufinden, welche Zinssätze beim Vergleich Ihrer geplanten Hypothek wichtig sind! Weil Sparer kaum mit Zinsen rechnen können. Das Interesse ist das Herzstück des Finanzmarktes. Aktuelle Zinssätze und Preise unserer Dienstleistungen für Privatkunden. Legen Sie Wert auf faire Zinssätze und Konditionen?

Verfassungswidriges Interesse der Finanzverwaltung laut BFH

Der Bundesgerichtshof beanstandet 6-prozentige Zinsen auf Steuerverbindlichkeiten als unrealistisch und bezweifelt die Verfassungsmässigkeit dieser Hochzinsen. Steuerrückstände können mit 6 Prozentpunkten pro Jahr versilbert werden. Dies sei zu hoch und wegen der tiefen Zinsen wahrscheinlich nicht verfassungskonform, bemängelt der BFH. Das, was die Juroren nicht behaupten und viele nicht wissen: 6 Prozentpunkte Zinsen werden auch auf Rückerstattungen zugunsten des Steuerzahlers erhoben - aber mit Restriktionen.

Der Zinssatz von 6 Prozentpunkten kann auf dem aktuellen Niveau als steil bezeichnet werden - zumindest wenn es sich um einen konventionellen Kredit wie einen Ratendarlehen handelt. Finanzielle Vergleiche belegen, dass 20.000 EUR mit einer vierjährigen Amtszeit auch bei einer durchschnittlichen Kreditwürdigkeit schon ab 3 Prozentpunkten erzielbar sind. Die deutschen Steuerpflichtigen, die dem Finanzamt Gelder schuldig sind, bezahlen jedoch seit Jahren 6 % pro Jahr.

Dies sei viel zu viel und unrealistisch, bemaengelte der Bundesfinanzgerichtshof am vergangenen Wochenende. Der damit verbundene Rückstellungsbetrag von 1961 erweist sich für die Steuerbehörden als echter Goldesel: Allein bei der Steuerprüfung hatten die Steuerbehörden in den letzten Jahren mehr als zwei Mrd. EUR Zinsen eingezogen.

Verzugszinsen werden geschuldet, wenn das Steueramt den endgültigen Steueranspruch erst im Rückstand geltend macht. Der BFH ist jedoch davon ueberzeugt, dass es keine verlaessliche Rechtfertigung fuer den Zins gibt. Ungeachtet der Tiefzinspolitik der EZB hält der Parlamentarier am Leitzins an. Ab 2015 bestehen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit (Entscheidung Nr. 21/18).

Nach einer Pruefung hatte das Steueramt eine Zuzahlung von zwei Mio. EUR gefordert, fuer die 240.000 EUR Zinsen anfielen. Der Finanzgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen, während der Finanzgerichtshof dem Gesuch stattgegeben und den Rechtsweg ausgesetzt hat. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus wirkt der Steuersatz der Finanzverwaltung als unentgeltlicher Aufschlag.

Daher bestehen ernsthafte konstitutionelle Bedenken, ob der Zins nicht gegen das Exzessverbot des GG verstößt. Die Steuerzahlervereinigung verlangte am vergangenen Sonntag eine Halbierung des Zinssatzes von heute 6 auf 3 % im Jahr. "Eine sechsprozentige Beteiligung gibt es nur beim Finanzamt", kritisiert Bundespräsident Dr. Rainer Holznagel. 2.

Mehr zum Thema