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klasse="mw-headline" id="Volksentscheid_1996">Volksentscheid 1996[a class="mw-editsection-visualeditor" href="/w/index.php philippinisch?title=Berlin-Brandenburg&action=edit&section=1" title="Edit Section: Referendum 1996">Sourcecode bearbeiten]>

Die Stadt Berlin-Brandenburg ist der gebräuchlichste Begriff für ein Bundesland in der BRD, das im Zuge der Neustrukturierung des Bundesgebiets, die sich aus der seit der Wende ständig diskutierten Verschmelzung von Berlin und Brandenburg ergaben wird. Im Gegensatz zu Zusammenschlüssen anderer Länder, für die nach Artikel 29 des Grundgesetzes ein Bundesrecht gilt, wäre eine Verschmelzung von Berlin und Brandenburg auch ohne die Teilnahme des Verbandes nach Artikel 118 a Grundgesetz von 1994 möglich.

Dies erfordert die Teilnahme von Wählern aus beiden Ländern. Ein von beiden Ländern beschlossener und von beiden Ländern parlamentarisch bestätigter Verschmelzungsvertrag ist 1996 an der mangelnden Genehmigung in Brandenburg gescheitert. Nichtsdestotrotz haben sowohl der Berliner als auch die Brandenburger Staatsregierung eine Verschmelzung bis etwa 2005 anstreben und sie seitdem mindestens als langfristige Zielsetzung unterstützt.

Beide Staaten kooperieren in unterschiedlichen Gebieten zusammen. Mittlerweile führen mehrere für beide Staaten verantwortliche Institutionen den Namen "Berlin-Brandenburg", z.B. der Sender Berlin-Brandenburg und der Airport Berlin Brandenburg. Ausschlaggebend für die Nichtbewilligung der brandenburgischen Bevölkerung waren vor allem die unausgewogene numerische Vorherrschaft der städtischen Belange (Berlin 3,4 Mio. auf Brandenburg 2,5 Mio. Einwohner), die entfernte Fusionsdiskussion und die finanziellen Probleme des Bundeslandes Berlin.

Die Befürchtungen sind in Brandenburg weit verbreiteter Natur, dass das Bundesland im Fall einer Verschmelzung in das Umland von Berlin degenerieren und neben seiner eigenen Person auch die Unterstützung der Landeshauptstadt einbüßen könnte. Die vorherrschende Meinung in Berlin ist, dass eine Verschmelzung aufgrund der geringeren administrativen Kosten für Berlin wirtschaftliche Vorzüge mit sich bringen würde. Beide Staaten hatten die konkreten Planungen für ein neues Referendum im Jahr 2009 fallen gelassen, unterstützen aber weiterhin die Vorstellung einer Verschmelzung, jedenfalls in der Theorie, und erklären immer wieder in der Öffentlichkeit, dass sie gut zusammengearbeitet haben.

Ungeachtet der mangelnden Genehmigung des Fusionsvertrages im Referendum wurde die Kooperation zwischen den beiden Bundesländern vor und auch nach 1996 vertieft und viele Ämter und andere Institutionen zusammengeführt oder gar neu gegründet, zum Beispiel die Landesplanungsämter für das Landesplanungsamt Berlin-Brandenburg oder die öffentlich-rechtlichen Sender (ORB und SFB) für den Hörfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Eine Staatsvereinbarung schuf auch gemeinschaftliche höhere technische Gerichte.

Der Staatsvertrag über die Einrichtung gemischter Fachgerichte der Bundesländer Berlin und Brandenburg vom 26. 4. 2004 enthält unter anderem die Präambel: "Berlin und Brandenburg sind geschichtlich zusammengewachsen und haben nicht zuletzt eine einheitliche juristische Tradition. "Mit Wirkung zum 01.07.2005 wurde das Gemeinschaftsoberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Hauptsitz in Berlin und das Gemeinschaftssozialgericht Berlin-Brandenburg mit Standort Berlin-Brandenburg gegründet.

Mit Wirkung zum 01.01.2007 folgte das Landgericht Berlin-Brandenburg mit Hauptsitz in Cottbus bzw. das Landarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Standort in Berlin. Beide Bundesländer haben bereits im Frühjahr 2003 entschieden, dem Bund einen Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Bundesgesetzes über den Zusammenschluss der staatlichen Versicherungsträger vorzulegen. Dieses Gesetz führte im Herbst 2005 zur Neugründung der Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg.

Zahlreiche für beide Staaten zuständige Einrichtungen führen bereits den Titel Berlin-Brandenburg im eigenen Land. Die folgende Nebeneinanderstellung ist ein Auszug aus den Parteiprogrammen der im Repräsentantenhaus Berlin oder im Brandenburger Landtag vertretenen Fraktionen zum Themenkomplex Staatszusammenschlüsse oder Kooperationen. Bereits seit dem Hochmittelalter gehört Berlin zur Markgrafschaft Brandenburg und war ihr wichtigster Mittelpunkt für ein halbes Jahrhundert, ab 1710 auch die Landeshauptstadt und Residenz von Preußen und zeitweilig auch die Landeshauptstadt der Brandenburg.

Die Reichshauptstadt Berlin wurde erst 1881 mit dem Status eines Stadtteils ausgezeichnet, der jedoch nie mit dem eines Stadtstaats zu vergleichen war. Berlin war ein Resultat der Potsdam Konferenz von 1945, auf der die Teilung von Deutschland und Berlin in die alliierten Besatzungsgebiete entschieden wurde.

Dies besiegelte die deutsche Spaltung und trennte West-Berlin, vor allem nach dem Bau der Berliner Mauer 1961, vom Brandenburger Umkreis. Es dauerte bis zur Wende am 3. Oktober 1990, bis ganz Berlin ein vollwertiger Staat der BRD wurde. Im Gegensatz zu den Hansestädten Hansestadt und Hansestadt hat die Bundeshoheit in Berlin keine lange Vorgeschichte.

Damit sind die gefühlsmäßigen Bedenken der Bewohner Berlins gegen einen Statusverlust als Stadtland verhältnismäßig niedrig. In dieser Hinsicht ist ein Zusammenschluss der Bundesländer Berlin und Brandenburg noch enger als bei den Reorganisationen in Norddeutschland (zum Beispiel Bremen/Niedersachsen oder Hamburg/Schleswig-Holstein), die auch immer wieder erörtert werden. In der Diskussion wurden für das neue Mitgliedsland unterschiedliche Bezeichnungen aus der möglichen Verschmelzung erörtert.

Die Begründung für den Antrag "Preußen" liegt darin, dass der Brandenburger Markgräfer und Kurfürst Frederick I. der erste Titelträger in Preussen war, der unter Frederick II. zum preußischen Staatskönig wurde. Geschichtlich gesehen wäre der Begriff jedoch verkehrt, denn der Begriff "Preußen" kommt von den preußischen Bürgern, die sich im so genannten Alten Preußen eingenistet haben.

Mit Preussen hat die Brandenburger Markierung nur so viel gemeinsam, dass sie (wie andere Regionen auch) in diesem Jahr war. Ein Teil Preußens wie die Rhein-Provinz und die Hohenzollernschen Landstriche waren mehr als 600 Kilometer von Berlin weg. Die geschichtlich nahe liegende Bezeichnung für das Gemeinschaftsland wäre "Brandenburg" oder "Mark Brandenburg", da sich Berlin zu einer gewöhnlichen brandenburgischen Großstadt entwickelt hat und die Teilung nur eine geschichtlich kurze Periode abdeckt (siehe Geschichtlicher Hintergrund).

Die politische Bedeutung des Namens "Berlin-Brandenburg" ist geschichtlich begrenzt. Obwohl die ausdrückliche Erwähnung von Berlin aus geschichtlicher Perspektive täuscht, ist dieser Begriff die einzig mögliche Alternative, gegen die es keine ernsthaften Einwände gibt. Gemeinsame Einrichtungen in beiden Ländern nutzen diese Form bereits seit einiger Zeit als Namensbestandteil - zum Beispiel der Verkehrs-Verbund Berlin-Brandenburg (VBB), der Fernsehsender Berlin-Brandenburg (rbb) oder der Berliner Airport - so dass eine kriechende Eingewöhnung in diesen doppelten Begriff schon lange begonnen hat.

Grundgesetz.de Act amending the Basic Law (Articles 3, 20a, 28, 29, 72, 72, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a and 125a) of 27 October 1994. In: Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 75. 3. 11. 1994, p. 3147, abrufen am 19. 1 January 2018. Gesellschaft: Wollen wir unser Preußen rehaben?

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