A&o Hotel Berlin Hauptbahnhof

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Deportation von Sami A.: Das Ministerium des Innern wurde mitgeteilt.

Justizminister Barley warnte nach der scheinbar illegalen Deportation von Sami A. vor einer Schädigung der Rechtsstaatlichkeit. Das Management des Bundesministeriums des Innern wurde angeblich schon früh über die Deportation des vermeintlichen Ex-Bin Laden-Bodyguards Sami A. nach Tunesien unterrichtet. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", aufgrund von Angaben der föderalen Polizei sei im Vorfeld bekannt gewesen, "dass es Pläne für eine Repatriierung von Sami A. am kommenden Freitag, d. h. am 13. Juni 2018, gebe".

Die Pressesprecherin erklaerte, die Hausverwaltung des Bundesministeriums sei zwei Tage vor der Deportation ueber diesen Plan informiert worden. Allerdings war die Information über die Deportation von A. mit der Bemerkung verknüpft, dass "die Entscheidungskompetenz für die Ausführung der Repatriierung beim Bundesland Nordrhein-Westfalen liegt". Die Bundesregierung hatte jedoch Nordrhein-Westfalen bei seinen Rückführungsbemühungen beispielsweise durch die Erlangung von Passersatzdokumenten und "Unterstützung der Rückführungsmaßnahmen durch die Bundespolizei" gefördert.

Laschet: Der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet verteidigt das Handeln seiner Regierung. "Die Politik muss nach dem Recht handeln, das hat die Staatsregierung getan", sagte er. "Wir können daher erfreut sein, dass die Bedrohung nicht mehr in Deutschland ist", so Laschet weiter. "In der Zwischenzeit geht die Abschiebungsdebatte weiter.

Justizministerin Katarina Barley betonte: "Was die unabhängigen Gerichtshöfe beschließen, muss sich durchsetzen. "Ohne Sami A. beim Namen zu nennen, hat der SPD-Politiker auch auf Zwitschern geschrieben: "Was die Justiz entscheidet, muss sein. Der Verwaltungsgerichtshof Gelsenkirchen hatte die Deportation des als Bedrohung klassifizierten Sami A. nach Tunesien am Freitag Abend für "grob illegal" befunden. Am Freitagvormittag wurde A. nach Tunesien deportiert.

Bereits am Vortag hatte das Gelsenkirchener Landgericht festgestellt, dass eine Ausweisung noch nicht möglich sei. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) hat von dem Abschiebungsverbot allerdings erst erfahren, als die Repatriierung bereits im Gange war.

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